Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat bei seinem zweiten Besuch in der Türkei die Rolle Ankaras als Vermittler im Streit um das iranische Atomprogramm gelobt. Er gehe davon aus, dass der Iran im September mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton über alle offenen Fragen sprechen werde, und nicht nur über den von der Türkei und Brasilien vorgeschlagenen Austausch von schwach angereichertem Uran gegen Brennstäbe, sagte Westerwelle am Mittwoch nach einem Gespräch mit seinem türkischen Amtskollegen Ahmet Davutoglu. «Wir begrüßen die Bemühungen der Türkei aber auch Brasiliens, den Iran zu einem Dialog zu bewegen.»

Die beiden Minister sprachen auch über die Untersuchung der Vorfälle auf dem Gaza-Hilfsschiff «Mavi Marmara».Davutoglu sagte, er erwarte in dieser Angelegenheit von der internationalen Staatengemeinschaft und besonders von der Bundesrepublik «Solidarität». Israelische Soldaten hatten das Schiff angegriffen, dabei starben neun Menschen. Der Vorfall löste internationale Proteste gegen Israel aus.

Dass die Bundesregierung kurz nach dem Zwischenfall vor der Küste des Gazastreifens die «Internationale Humanitäre Hilfsorganisation» (IHH) verboten habe, werde von der Türkei akzeptiert.

Die IHH in Deutschland sei auch nicht mit der IHH in der Türkei gleichzusetzen, sagte Davutoglu. Lediglich das Timing des Verbots kurz nach dem Zwischenfall vor Gaza sei schlecht gewesen.

Das Verbot hatte zunächst Meinungsverschiedenheiten zwischen Ankara und Berlin ausgelöst. Der Verein hatte Spenden an Sozialvereine der islamistischen Palästinenser- Organisation Hamas übermittelt.

Davutoglu hatte daraufhin kritisiert, dass die Bundesregierung gegen diesen islamischen Verein vorgeht, dessen Mitglieder auch an Bord des von israelischen Truppen aufgebrachten Gaza-Hilfsschiffes «Mavi Marmara» gewesen waren, während sie aus türkischer Sicht nicht genug gegen die radikale kurdische Arbeiterpartei PKK unternimmt.

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