Der Kniefall von Willy Brand war nicht geplant, sondern entsprang einem plötzlichen Bedürfnis. Plötzlich schuf der Kanzler Brandt ein historisches Symbol der Entspannungspolitik. Ähnlich agierte Helmut Kohl später beim Mauerfall. Sie bezogen weder Medienberater noch Umfrageinstitute ein für ihre Entscheidung. Große politische Führungspersönlichkeiten verlassen sich auf ihre Spontaneität. Nicht die Angst vor dem Scheitern treibt sie, sondern der feste Glaube an eine bessere Zukunft.

Die regierenden Kinder der Generation Brandt/ Kohl sind nicht zu riskanten Taten bereit. Das Handeln von Angela Merkel und Guido Westerwelle wird durch Angst. Jeder Satz ist von täglich frischen Umfragen diktiert. Das Problem ist, dass diese Masche nicht zieht. Nicht nur die Wähler, inzwischen auch die eigenen Parteien werden von wachsendem Befremden ergriffen. Mag die Unruhe derzeit in der FDP vernehmlicher sein, die Stimmung in der CDU dürfte mindestens so schlecht sein.

Kanzlerin Merkel und ihr Vize Westerwelle stecken in der Marketingfalle.Jede Entscheidung wird so lange auf ihre Mehrheitsfähigkeit überprüft. Ob Sparpaket oder die Gesundheitsklausur. Lächerliche Resultate werden als Durchbruch verkauft.

Ist es ein Erfolg, wenn dem zweistelligen Milliarden-Loch im Gesundheitswesen vier wackelige Sparmilliarden entgegengesetzt werden? Gewiss nicht, es ist ein Scheitern.

Wer sein Wahlvolk auf Prozente reduziert, wer Ängste und Hoffnungen der Menschen aus Tabellen herauszulesen versucht, dem fehlt der Respekt, der macht seine Aufgabe zu einfach.

Worte wie "Verantwortung", "Werte" oder "Zukunft" bekommen einen lächerlichen Klang, wenn nicht einmal die Lehren aus der jüngsten Vergangenheit gezogen werden. Obgleich die Mehrheit der Deutschen nicht an Steuersenkungen glaubt, brauchte die FDP lange Zeit bis zur Einsicht, dass eine Partei statt eines Werbeworts eine halbwegs verlässliche Haltung braucht.

Eine mögliche SPD-geführte Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen kippt nun die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat. Dies könnte womöglich zu neuen Einsichten führen. Die Konstellationen werden wieder sichtbar, damit auch der Zwang zu klaren, gemeinsamen Linien. NRW bietet Merkel/ Westerwelle die letzte Chance zum Neuanfang.

Mitteilung vom 24.06.2010

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